Rechtsinformationen 
 
 
 
1. Nutzungsbedingungen
Willkommen auf der EBH Radio Software GmbH Website. Durch das Zugreifen auf diese Website erklären Sie sich mit den unten stehenden allgemeinen Bedingungen einverstanden. Bitte verwenden Sie diese Website nicht, wenn Sie nicht allen Bedingungen zustimmen.

Die EBH Radio Software GmbH kann die Bedingungen in angemessenen Abständen durch das Aktualisieren dieser Webseite ändern oder überarbeiten. Ihre weitere Nutzung unserer Website nach einer solchen Modifizierung gilt als Ihrerseitige Annahme und Einverständniserklärung mit den veränderten Bedingungen. Falls Sie eine dieser Änderungen nicht anerkennen können, müssen Sie die Nutzung unserer Website einstellen.
 
 
2. Datenschutz
Zu unseren Grundsätzen gehört es, die Privatsphäre der Personen, die diese Site besuchen oder uns ihre Meinung mitteilen, zu respektieren.

Verarbeitung und Nutzung von Daten im Rahmen des Zugriffs auf die Internetseiten der EBH Radio Software GmbH
Mit dem bloßen Zugriff auf die Internetseiten als solche werden durch die EBH Radio Software GmbH nur die Daten erhoben, die uns von Ihrem Endgerät (z. B. Ihrem Browser) übergeben werden. Darüber hinausgehende Daten werden von uns weder auf unseren Seiten, noch auf Ihrem Rechner gespeichert. Diese Daten werden von unserem Server unmittelbar nach Beendigung der Nutzung gelöscht. Eine Auswertung dieser Daten erfolgt ausschließlich in anonymisierter Form und nur wenn und insoweit deren Nutzung gesetzlich erlaubt ist.

Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten im Rahmen der von uns angebotenen und nachfolgend beschriebenen Leistungen
Im Rahmen von Bestellungen werden von der EBH Radio Software GmbH nur die für die Abwicklung des Bestellvorganges erforderlichen Daten erhoben und gespeichert, und jeweils an die Unternehmen weitergeleitet, welche für Logistik und Auslieferung der Bestellungen sorgen. Dies sind Ihre Anrede, Ihr Vor- und Zuname, Ihre Postanschrift und Telefonnummer und optional ihre E-Mail-Adresse.

Im Rahmen von Bestellungen durch Unternehmen erheben wir optional als personenbezogene Daten den Namen des jeweiligen Ansprechpartners in dem Unternehmen.

Löschung / Sperrung von Daten
Nach Beendigung des jeweiligen Vertrags- bzw. Nutzungsverhältnisses werden Ihre personenbezogenen Daten gelöscht, es sei denn, Sie haben ausdrücklich eingewilligt, dass wir diese darüber hinaus speichern, verarbeiten oder nutzen. Von der Löschung ausgenommen sind solche Daten, hinsichtlich derer gesetzliche Aufbewahrungsfristen einzuhalten sind. Diese Daten werden durch uns gesperrt, und dritten nicht zugänglich gemacht.

Einwilligung / Widerruf
Für den Fall, dass Sie uns eine Einwilligung zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer Daten erteilen oder erteilt haben, weisen wir darauf hin, dass diese Einwilligung jederzeit widerruflich ist. Der Widerruf der Einwilligung ist auf dem Postwege schriftlich zu erklären.
 
 
3. Sonstige Bestimmungen
Diese Bedingungen unterliegen den Gesetzen in Deutschland und müssen entsprechend interpretiert werden, ohne Beachtung der Prinzipien des Kollisionsrechts. Wenn eine Bestimmung dieser Bedingungen gesetzwidrig, nichtig oder nicht durchsetzbar ist, so gilt diese Bestimmung als trennbar von diesen Bedingungen und beeinträchtigt nicht die Gültigkeit und Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen. Diese Bedingungen sind wirksam solange sie nicht oder bis sie von EBH Radio Software GmbH aufgehoben werden. 
 
 
4. Verkaufsbedingungen
Lieferungen-Abschlüsse-Angebote
Für unsere Verkäufe gelten ausschließlich diese "allgemeinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen". Soweit Einkaufsbedingungen des Käufers etwas anderes bestimmen, wird ihnen hiermit ausdrücklich als für uns unverbindlich widersprochen.

Unsere Angebote verstehen sich stets freibleibend Abschlüsse und Vereinbarungen werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung für uns verbindlich. Die in unseren Unterlagen gemachten Angaben stellen keine Zusicherung von Eigenschaften im Sinne § 463 BGB dar.

Preise - Zahlungsbedingungen
Die Ware wird, wenn nicht anders vereinbart, per Post/UPS Nachname-Zahlung geliefert. Ansonsten sind unsere Rechnungen innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar.

Ausnahmen hierzu sind auf den Rechnungen ersichtlich. Nicht schriftlich genehmigte Abzüge werden zuzüglich den entstandenen Kosten in Rechnung gestellt und sind sofort fällig. Wir behalten uns vor bei Zahlungsverzug alle offenen Rechnungen sofort zur Zahlung anzufordern. Eine Zurückhaltung irgendwelcher vom Lieferer nicht anerkannten Gegenansprüche ist nicht statthaft, ebenso die Aufrechnung mit solchen. Speziell für einen Auftrag bestellte Ware kann nicht zurückgenommen werden. Wird Ware zurückgenommen, werden Bearbeitungskosten bis 30% der Kaufsumme sofort fällig. Porto und Verpackung werden ebenfalls fällig.

Eigentumsvorbehalt
Alle Lieferungen (auch Teilmengen) erfolgen unter Eigentumsvorbehalt, erweitertem oder verlängertem Vorbehalt und zwar bezogen auf den gesamten Saldo.

Wir können uneingeschränkt die Herausgabe der Ware, Widerruf irgendwelcher mit der Ware im Zusammenhang stehender Vollmachten, Forderung von Dritten insbesondere dann verlangen, wenn a)Wechselproteste oder Scheckproteste bekannt werden, b)Antrag auf Konkurs – oder Vergleichsverfahren gestellt wird, das vereinbarte Zahlungsziel um 14 Tage überschritten wird.
c)bei Nichteinhaltung sonstiger Vertragsbedingungen. Es besteht unabhängig von evtl. Streitfragen das Recht auf Auskunft, Einsicht in Geschäftsunterlagen, Herstellung aller gewünschten Kopien, soweit diese den Vorgang betreffen.

Mängelrügen, Mengenbeanstandungen
Mängelrügen und Mengenbeanstandungen muss der Käufer innerhalb von 8 Tagen unter vorheriger Anforderung einer RMA-Nr. frei Haus anliefern. Geschieht dies nicht, sind wir nicht verpflichtet die Ware anzunehmen. Wird die Ware trotzdem angenommen, so geschehen Annahme und Einlagerung zu Lasten des Käufers.

Gewährleistung
a. Die gelieferten Pappschilder werden nur bei sofortiger begründeter Reklamation getauscht. Bereits im Einsatz befindliche Pappschilder, die schon Gebrauchsspuren aufweisen, können nicht umgetauscht werden. Wir weisen darauf hin, dass unsere Tischaufsteller nicht Feuchtigkeits-resistent sind. Bei Kontakt mit Feuchtigkeit / Getränken kann es zu Quellbildungen kommen. Diese stellen keinen reklamierbaren Schaden dar.

Tritt ein Mangel der vorgezeichneten Art auf, so haften wir dafür nur, wenn der Mangel auf Fabrikations - oder Materialfehler beruht, der von uns zu vertreten ist

b.Liegt ein Mangel vor, und wir haften dafür, so ersetzen wir die mangelhafte Ware durch mangelfreie Ware. Darüber hinausgehende Forderungen ( z.B. Schadensersatz) -mittelbar oder unmittelbar - gelten ausdrücklich als nicht vereinbart

c. Stellt uns der Käufer nicht alle gewünschten Proben zur Verfügung (innerhalb von 3 Arbeitstagen), so entfallen alle Ansprüche und Gewährleistungsansprüche gegen uns. Sie verjähren spätestens einen Monat nach schriftlicher Zurückweisung von uns.

7.Absprachen
Absprachen bedürfen stets der schriftlichen Bestätigung. Es gilt deutsches Recht mit Gerichtsstand Bremen als vereinbart, auch wenn der Käufer kein Vollkaufmann ist.

Bremen, 01.03.1999
 

HRB Bremen Nr. HRB14607                           Umsatz – ID – Nr.: DE 156 151 784